Politische Freiheit im Völkerrecht

Der Internationale Pakt für politische und bürgerliche Rechte ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit für die politische Betätigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen für die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen können. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rössler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewährleistet wird. Die völkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant für eine Pluralität von Parteien und damit auch für politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage für eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.

Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und der Victoria University of Wellington; Master in Europäischen und Internationalen Studien am Centre International de Formation Européenne in Istanbul, Nizza und Berlin; Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Berliner Kanzlei; Referent für die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa; 2015 Promotion; derzeit Referent für Migrationsfragen im Auswärtigen Amt.