Der Rechtsbestand des Verfügungspatents im einstweiligen Rechtsschutz

Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1, 0, Technische Universitä t Dresden (Institut fü r internationales Recht, geistiges Eigentum und Technikrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung der deutschen Patentgerichte verlangt regelmä ß ig, dass ein Verfü gungspatent ein Rechtsbestandsverfahren durchlaufen haben muss, bevor eine einstweilige Verfü gung erlassen werden kann.

Diese Praxis wirft einige grundlegende Fragen auf: Wird hierdurch die Mö glichkeit des Patentinhabers, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhä ltnismä ß ig eingeschrä nkt? Findet ein angemessener Interessenausgleich statt? Sind die Anforderungen mit europä ischem Recht vereinbar? Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen kritisch vor dem Hintergrund der 2021 dem Europä ischen Gerichtshof diesbezü glich gestellten Vorlagefrage und geht dabei auch auf die Rechtslage vor dem Einheitlichen Patentgericht ein, welches seine Arbeit in nä chster Zukunft aufnehmen wird.