Der Autor entwickelt eine umfassende Dogmatik zu den Preisbemessungsmaßstäben für Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V und zur fachgerichtlichen Kontrolle solcher Entscheidungen. Er zeigt auf, wie materiell-rechtliche Maßstäbe die Preisfestsetzung und deren gerichtliche Überprüfung prägen. Die Arbeit liefert Ansätze für eine methodengerechte Bestimmung von Entscheidungs- und Kontrollmaßstäben sozialrechtlicher Schiedsentscheidungen.
Christoph Goller präsentiert eine umfassende Dogmatik zu den Preisbemessungsmaßstäben für Schiedspersonen in der GKV-Hilfsmittelversorgung nach
127 Abs. 1a SGB V und zur Dichte fachgerichtlicher Kontrolle solcher Entscheidungen. Er beleuchtet, wie Parlamentsgesetze und die verfassungsmäßige Rechtsordnung die Preisfestsetzung und deren gerichtliche Überprüfung prägen. Die Untersuchung bietet eine methodengerechte Herangehensweise für die Anwendung relevanter Entscheidungsmaßstäbe in sozialrechtlichen Schiedsverfahren im Allgemeinen und liefert Anknüpfungspunkte für eine allgemeine Dogmatik zur gerichtlichen Kontrolle solcher Entscheidungen.
Die Arbeit vereint wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Relevanz, indem sie Schiedspersonen, Parteien, Rechtsanwälten und Gerichten mehr Rechtssicherheit in Fragen der Vergütungsbemessung und gerichtlicher Kontrolle verschafft. Sie ist für alle von Interesse, die sich mit sozialrechtlichem Schiedswesen und Leistungserbringervergütung befassen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
Problemstellung Untersuchungsgegenstand und -ziel Methodik Gang der Darstellung
2. Dogmatische Grundlagen zum sozialrechtlichen Schiedspersonenwesen und zum Leistungserbringungsrecht der Hilfsmittelversorgung
Die Schiedspersonen im sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht Beziehungen der Krankenkassen zu Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung Leistungserbringungsrecht
3. Rechtsmaßstäbe für die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Rechtsfindung oder Schlichtung auf Grundlage außerrechtlicher Zweckmäßigkeitserwägungen? Die Berufsausübungsfreiheit der Leistungserbringer aus Art. 12 Abs. 1 GG Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG Das Wirtschaftlichkeitsgebot i. w. S. als Preisbemessungsmaßstab nach § 127 Abs. 1a Satz 6 SGB V Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 Abs. 1, 2 SGB V Festbeträge nach § 36 SGB V als Preisobergrenze gem. § 127 Abs. 4 SGB V Berücksichtigung der Kalkulationsgrundlagen und der marktüblichen Preise nach § 127 Abs. 1a Satz 7 SGB V
4. Gerichtliche Kontrolldichte bei Klagen gegen die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen im Kontext sozialrechtlicher Schiedspersonenentscheidungen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle aus Art. 19 Abs. 4 GG Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund freiwilligen Verzichts Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund normativer Ermächtigung Gerichtliche Kontrolle nicht abschließend rechtlich determinierten Entscheidungsverhaltens
