Die Arbeit untersucht die haftungs- und insolvenzrechtlichen Folgen des Wegfalls des vorletzten Gesellschafters einer Personalgesellschaft. Der Mangel an diesbezüglichen Regelungen im Personengesellschaftsrecht wird bislang überwiegend durch eine Analogie zum erbrechtlichen Haftungsregime kompensiert. Hierbei werden die dogmatischen Grundlagen von Haftungsbeschränkung und Haftungssonderung sowie die Wertungen des Verschmelzungs- und Liquidationsrechts jedoch nur unzureichend berücksichtigt.
»Dissolution without Liquidation and Universal Succession in Lieu of Liquidation«: This thesis examines the consequences under liability and insolvency law of the departure of the penultimate partner from a partnership. The lack of relevant provisions in partnership law has thus far been compensated for primarily by analogy to the liability regime under inheritance law. However, this approach does not sufficiently take into account the dogmatic principles of liability limitation and separation of assets, nor the considerations of merger and liquidation law. Gegenstand der Arbeit ist die Regelung des
712a Abs. 1 BGB. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Mehrgliedrigkeitserfordernis im Personengesellschaftsrecht bilden hierbei die haftungs- und insolvenzrechtlichen Konsequenzen des Wegfalls des vorletzten Gesellschafters, insbesondere die vielfach befürwortete Analogie zu den erbrechtlichen Instrumenten der Nachlassinsolvenz und Nachlassverwaltung, den Schwerpunkt der Untersuchung. In diesem Zusammenhang werden die dogmatischen Grundlagen von Haftungsbeschränkung und Haftungssonderung ausgeleuchtet, um sodann Schwachstellen der herrschenden Meinung aufzuzeigen. Als Alternative wird die Möglichkeit einer Lösung in Analogie zum Verschmelzungsrecht untersucht. Abschließend werden Grund und Grenzen des liquidationsrechtlichen Gläubigerschutzes herausgearbeitet und - aufbauend auf der Erkenntnis, dass
712a Abs. 1 BGB als Liquidationsersatz fungiert - die Stimmigkeit der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption untersucht. Dissertationsschrift
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
§ 2 Die Regelung des § 712a Abs. 1 BGB Grundlagen
Das liquidationslose Erlöschen der Personengesellschaft Die Gesamtrechtsnachfolge des letztverbleibenden Gesellschafters
§ 3 Schutz vor unbeschränkter Haftung
Haftungsvermeidung Haftungsbeschränkung
§ 4 Haftungssonderung und Insolvenzverfahren
Gesamt- und Sonderinsolvenzverfahren Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer existenten rechtsfähigen Personengesellschaft Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer erloschenen rechtsfähigen Personengesellschaft
§ 5 Die verschmelzungsrechtliche Perspektive
Vermögenstrennung im Verschmelzungsrecht Die »Ausstrahlungswirkungen« des verschmelzungsrechtlichen Gläubigerschutzes
§ 6 Harmonisierung mit dem Liquidationsrecht
Gesetzestypische Personengesellschaften Atypische Personengesellschaften Folgerungen
§ 7 Thesen