Das Wettbewerbsregister - Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?

Die Errichtung des bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister bildet ein Novum. Künftig können öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem für einen öffentlichen Auftrag vorgesehenen Unternehmen ein relevanter Rechtsverstoß anzulasten ist. Die Arbeit untersucht den durch das Register bewirkten Fortschritt, erläutert Rechtsgrundlagen, Historie sowie Funktionsmechanismen und enthält als Kernelement eine vergleichende Analyse mit den vorherigen Registern auf Bundes- und Landesebene.

Das öffentliche Auftragswesen hat mit dem bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister ein Novum erfahren. Bislang gestaltete sich die Prüfung vergaberechtlicher Ausschlussgründe in der Praxis schwierig. Künftig können öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem Unternehmen, dem ein öffentlicher Auftrag erteilt werden soll, ein relevanter Rechtsverstoß anzulasten ist. Die Arbeit widmet sich der Frage, welchen Fortschritt das neue Register bewirkt. Erläutert werden Zweck, europarechtliche sowie nationale Rechtsgrundlagen, der Gesetzgebungsprozess und die Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters. Kernelement der Arbeit bildet eine vergleichende Analyse mit den bereits existenten Registern auf Bundes- (Bundeszentral- und Gewerbezentralregister) und auf Landesebene (sog. Korruptionsregister). Im Ergebnis wird das Register als insgesamt gelungenes Instrumentarium für den Ausschluss nicht rechtskonform agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben eingeordnet.

A. Einleitung

B. Vorgehen im Rahmen dieser Dissertation

C. Zweck, Rechtsgrundlagen und Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters
Zweck des Wettbewerbsregisters Rechtsgrundlagen des Wettbewerbsregisters Historie und
Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters

D. Inhalt und Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters
Registerbehörde, Zweck und Schutzgut Eintragungsvoraussetzungen Eintragung: Eintragungsinhalte, Mitteilungspflichten und Eintragungsverfahren Austragung: Voraussetzungen und Verfahren Abfrage der Daten Rechtsfolgen der Ein- und Austragung Rechtsschutz der betroffenen Unternehmen Datenschutzrechtliche Aspekte Grundrechtsschutz

E. Vergleichende Bewertung des Wettbewerbsregisters
Bereits existente Register Fortschritt durch das neue Wettbewerbsregister Zusammenfassende Bewertung des Wettbewerbsregisters und der damit verbundenen Neuerungen

F. Ergebnisse der Untersuchung und Ausblick: Das Wettbewerbsregister als neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?