Mit der vorläufigen Anordnung wurde die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. De lege lata sind die Normen in Teilen impraktikabel. Chancen und Grenzen werden aufgezeigt und mit einem Normvorschlag versucht, das Instrument für die Anwender de lege ferenda praktikabler auszugestalten.
Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens ist - als »vorläufige Anordnung« - Ende 2018 mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt worden. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. Nach einer Einordnung in die Beschleunigungsgesetzgebung zeigt sich, dass völker-, unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Auslegung beeinflussen. Ein Normenvergleich lässt Unterschiede und komplexe Anwendungs- und Auslegungsfragen deutlich werden, die sich mit »guter Rechtsetzung« nicht in Einklang bringen lassen. Die aus der verwaltungswissenschaftlichen, empirischen Behördenbefragung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich zu Chancen und Grenzen der vorläufigen Anordnung zusammentragen, aus denen ein Normvorschlag in Gestalt eines
73a VwVfG resultiert, um das Instrument für die Anwendungspraxis praktikabler auszugestalten.
Inhaltsverzeichnis
1. Standortbestimmung
Ausgangsbeobachtung Wirkung der vorläufigen Anordnung: Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots Plakative Erwartungen Forschungsstand und Forschungsdefizit Gang der Untersuchung
2. Einordnungen, Abgrenzungen und Phänomenologie
Verkehrswegeinfrastruktur und Beschleunigungsgesetzgebung Begriffliche Annäherung Phänomenologie der vorläufigen Anordnung
3. Verwaltungswissenschaftliche Untersuchung
Rechtstatsachenforschung zur vorläufigen Anordnung Erkenntnisse
4. Rahmenbedingungen
Supra- und transnationale Rahmenbedingungen Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Zwischenergebnis
5. Dogmatische Rekonstruktion der vorläufigen Anordnung
Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Regelungsgegenstand: Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen Rechtsfolge: Ermessen Festzulegende Auflagen Wiederherstellung des früheren Zustands Entschädigungspflicht Naturschutzrechtliche Verursacherpflichten Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung Gebührenentscheidung
6. Rechtsschutz gegen die vorläufige Anordnung
Vorhabenträger Von der vorläufigen Anordnung Drittbetroffene Naturschutz-/Umweltvereinigungen Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstiges Prozessrecht Praktikabilitätserwägungen
7. Potenziale und Grenzen der vorläufigen Anordnung
Potenziale Grenzen der vorläufigen Anordnung
8. Die vorläufige Anordnung de lege ferenda ein Gesetzgebungsvorschlag
Praktikabilität steigern durch verständlicheres Recht Regelungsvorschlag Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation Kurzbegründung zum Regelungsvorschlag
