Die lautlose Eroberung

Besprechung vom 28.07.2020

Die Welt, wie sie ihr gefällt
Eine Streitschrift über die Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas

Der wirtschaftliche, politische und zunehmend auch militärische Aufstieg Chinas gehört zu den wichtigsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Volksrepublik selbst versteht dies als Rückkehr in eine führende globale Position, die das Land in 18 von 20 nachchristlichen Jahrhunderten innegehabt habe. Dieser Prozess hat erhebliche Auswirkungen sowohl auf das internationale System als auch auf die regionalen Strukturen in Ostasien. Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich festgestellt, dass sich der rasche Aufstieg Pekings bisher ganz überwiegend im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung vollzogen habe. Die Volksrepublik betrachtet sich heute als globale Gestaltungsmacht, als Handelsmacht und als Großmacht in Asien. Als Diskursmacht will sie auf die Entwicklung des internationalen Systems Einfluss nehmen.

Unter der Führung des seit 2012 amtierenden Staats- und Parteichefs Xi Jinping hat sich die Politik des Landes wesentlich verändert. Bis 2049, der 100. Wiederkehr der Gründung der Volksrepublik, soll der umfassende Wiederaufstieg zu einer Weltmacht abgeschlossen sein, die sich durch wirtschaftliche, technologische und militärische Stärke, innovatives und nachhaltiges Handeln, innenpolitische Stabilität und kulturelle Anziehungskraft auszeichnen soll. Innenpolitisch setzt Xi Jinping auf Reideologisierung, Disziplinierung und Kontrolle, besonders in der digitalen Sphäre, um den Binnenpluralismus einzudämmen und die Herrschaft der regierenden Partei zu festigen. In der Provinz Xinjiang hat die chinesische Führung ein äußerst repressives Regime gegen die Volksgruppe der Uiguren errichtet; in der Sonderverwaltungszone Hongkong werden Grundrechte und politische Partizipation zunehmend eingeengt. Außenpolitisch tritt China selbstbewusster und offensiver auf. In der internationalen Ordnungspolitik hält es am Multilateralismus fest und versucht, in diesem Rahmen seine Interessen durchzusetzen. Flankierend bevorzugt China bilaterale Beziehungsmuster, in denen es seine ökonomische Macht ausspielen kann. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und Deutschlands mit China ist unter Xi Jinping deutlich schwieriger geworden. Das reflektiert sich auch auf ganz unterschiedliche Weise in westlichen China-Debatten.

Aus der Sicht von Clive Hamilton, Professor für Öffentliche Ethik an der Charles-Sturt-Universität in Canberra, und Mareike Ohlberg, Wissenschaftlerin beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, geht es um das Überleben der westlichen Demokratie. Aus ihrer Perspektive sind es nicht der Staat und die Nation China, die international in Erscheinung treten, sondern das illegitime Regime der Kommunistischen Partei. Die Kommunistische Partei Chinas verfolge seit Jahrzehnten ein ambitioniertes und gut geplantes Langzeitprogramm zur internationalen Einflussnahme mit dem Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Anstatt andere Länder von außen anzugreifen, suche die Partei Verbündete, bringe Kritiker zum Schweigen und unterwandere westliche Institutionen, um den Widerstand gegen ihr Machtstreben von innen zu schwächen. Dabei bediene sie sich 30 eng miteinander verzahnter Einrichtungen, die im Sinne einer "Einheitsfrontarbeit" straff und zentralistisch gesteuert würden. Die Zusammenstellung der Autoren reicht von Parteiorganen und Ministerien über Medien und die Volksbefreiungsarmee bis hin zu Städtepartnerschaften und Parlamentarischen Freundschaftsgruppen.

Um diese weit vorangeschrittene "lautlose Eroberung" so erfolgreich durchführen zu können, bediene sich die Kommunistische Partei zweier Gruppen von westlichen Akteuren. Eine Gruppe von solchen "Freunden Chinas" würde durch direkte finanzielle Zuwendungen, andere Vorteilsnahmen oder besondere Aufmerksamkeit gekauft. Die andere Gruppe sei naiv, erkenne nicht die tatsächlichen Absichten der Partei und lasse sich durch eine geschickte Rhetorik von Harmonie und Kooperation täuschen. Die von Hamilton und Ohlberg zusammengetragene Liste solcher "Freunde Chinas" ist lang, international und illuster. Angeführt wird sie von Henry Kissinger, der 1971 als damaliger Nationaler Sicherheitsberater die Kooperation zwischen Amerika und China neu begründete, gefolgt vom "blauäugigen" Bill Clinton, Obamas Außenminister John Kerry und Joseph Biden, der - so das Autorenduo - jahrelang sachgrundlos Entgegenkommen gegenüber China befürwortete. Selbst in der Trump-Administration werden "Freunde Chinas" verortet. Donald Trumps eigene Familie habe zunächst gehofft, "sich in China bereichern zu können".

In Großbritannien sehen die Autoren die Beeinflussungsnetzwerke der Kommunistischen Partei als so fest verankert an, dass der "Point of no return" überschritten und Versuche, sich dem Einfluss Pekings zu entziehen, vermutlich zum Scheitern verurteilt seien. In die gleiche Richtung bewege sich Italien. Was Deutschland betrifft, wird dem 2015 verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt eine rundum servile China-Gefolgschaft attestiert. Über Schmidts Einschätzungen zur Weltpolitik lässt sich streiten, aber die Suggestion, er sei aus Peking ferngesteuert worden, ist absurd. Gleiches gilt für eine weitere "Unterstützerin Chinas", die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, die Kritik und Bedenken ignoriert habe, um dem chinesischen Ausrüster Huawei eine umfassende Beteiligung am deutschen 5G-Netz zu ermöglichen. Andere Kapitel des Buches befassen sich mit der Einflussnahme auf Wirtschaftseliten, Medien, Kultur, Wissenschaft und die chinesische Diaspora sowie auf Spionage. Einige grundlegende Aussagen sind sachlich falsch. So wird behauptet, dass sich westliche Nachrichtendienste darauf beschränkten, politische und militärische Geheimnisse zu stehlen, während China mit gewaltigen Mitteln Industriespionage betreibe. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre hat festgestellt, dass allein dieser Dienst die deutsche Wirtschaft anhand von 40 000 Schlüsselbegriffen ausgeforscht und wichtige Erkenntnisse an die Konkurrenzfirmen in Amerika weitergegeben hat.

Dieses Buch ist weder wissenschaftlich noch ist es ein Sachbuch. Stattdessen haben Hamilton und Ohlberg eine politische Streitschrift vorgelegt. Sie wollen die westliche Öffentlichkeit wachrütteln und die Kommunistische Partei ebenso wie die "Freunde Chinas" demaskieren. Viele ihrer andernorts bereits publizierten Einzelbeobachtungen zur chinesischen Einflussnahme sind zutreffend und haben deshalb bereits die notwendige Resonanz gefunden. Das muss auch so bleiben. Schon deshalb kann von einer "lautlosen Unterwanderung" keine Rede sein - auch nicht, wenn man die durchaus China-kritische Medienberichterstattung in Deutschland betrachtet.

Es ist kein Monopol der kommunistischen Regierungspartei Chinas, Einfluss auf die Politik und die Gesellschaften anderer Staaten ausüben zu wollen. Wirkliche Aussagekraft gewinnt eine solche Untersuchung erst im Vergleich mit der Einflussnahme anderer Staaten beziehungsweise Großmächte. Hamilton und Ohlberg gehen davon aus, dass sich China nie ändern werde - eine durch nichts belegte, jedenfalls geschichtsblinde These. Die EU hat einen klügeren Weg gewählt, um ihre Interessen zu wahren. Seit 2019 versteht sie ihre Beziehung zur Volksrepublik als Dreiklang aus strategischer Partnerschaft, Wettbewerb und systemischer Rivalität. Die umfassende wirtschaftliche und politische Entkopplung des Westens von China wäre selbstschädigend und wirklichkeitsfremd.

MICHAEL STAACK

Clive Hamilton/Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet.

Verlag DVA, München 2020. 496 S.