Das politische System der Ukraine

Besprechung vom 16.06.2026

In Kiew spielt man mit den Regeln
In der Ukraine lieben die Menschen die Demokratie, aber verachten Parteien und das Parlament. Ein Sammelband erklärt, wie das zusammenpasst.

Der deutsche Blick auf die ukrainische Politik wird von Extremen bestimmt. Viele charakterisieren das Land noch immer als hoffnungslos korrupt und undemokratisch. Diese verzerrte Darstellung verfängt, weil man hierzulande wenig über die Ukraine weiß. Die meisten Deutschen haben das Land noch nie besucht.

Seit Beginn der russischen Vollinvasion gibt es auch die Tendenz, die Ukraine allein als Gegenstück zu Russland zu betrachten. Im Vergleich mit Wladimir Putins Kleptokratie wird das Land dann in realitätsfernen Lobpreisungen zu einem Musterbeispiel für Demokratie in Osteuropa verklärt.

Notwendig wäre ein realistischer Blick auf die ukrainische Politik, bei dem existierende Probleme in den Blick genommen werden, ohne sie zu überzeichnen. Gerade auch in der Debatte über eine mögliche EU-Mitgliedschaft Kiews sollten die Argumente sorgsam abgewogen werden. Angesichts dessen kommt der Sammelband "Das politische System der Ukraine" von Michael Dobbins wie gerufen.

Auf rund 400 Seiten nehmen sich zahlreiche Autoren die wichtigsten Spannungsfelder vor. Sie zeichnen ein differenziertes Bild des Regierungssystems, thematisieren aber auch Dezentralisierungsbemühungen, zivilgesellschaftliches Engagement oder die Entwicklung der Parteienlandschaft. Im Fokus stehen also zentrale Felder der demokratischen Entwicklung. In der Vergangenheit wurden diese Bereiche in der medialen Debatte oft von außenpolitischen Betrachtungen überlagert. Dabei stand dann meist der Wettstreit zwischen prorussischer und westlicher Orientierung im Fokus.

Besonders informativ sind etwa die Ausführungen zum semipräsidentiellen Regierungssystem. Fabian Burkhardt und Olga Mashtaler zeigen im Kapitel über exekutiv-legislative Beziehungen die Vorzüge des premierpräsidentiellen Systems gegenüber dem präsidentiell-parlamentarischen System auf, welches 2014 mit dem Sturz Viktor Janukowitschs beseitigt wurde. Die Autoren richten den Blick auch auf die zahlreichen Versuche unterschiedlicher Präsidenten, demokratische Institutionen unter ihre Kontrolle zu bekommen oder zu umgehen.

In den ersten Kapiteln erfährt man auch viel über die Kontinuitäten in der ukrainischen Politik. Viele Akteure, die schon vor der "Revolution der Würde" im politischen Geschäft waren, spielen bis heute eine Rolle. Das bleibt bei der Betrachtung dieses Wendepunkts in der Geschichte der unabhängigen Ukraine oft auf der Strecke.

Die zentralen Charakteristika der ukrainischen Politik werden im Buch klar benannt. Etwa der ausgeprägte Hang zur Personalisierung (und Polarisierung), dazu die schwache gesellschaftliche Verankerung politischer Parteien. Auf den ersten Blick widersprüchliche Tendenzen - wie die chronische Unbeliebtheit von Parlament und Parteien bei gleichzeitig feuriger Begeisterung für die Demokratie - lassen sich mit historischen Erfahrungen erklären. So heißt es in Jan Matti Dollbaums Kapitel zur Parteienlandschaft treffend, "ukrainische Parteien galten vor Russlands Einmarsch im Februar 2022 generell als oligarchisch finanzierte Instrumente individueller Machtansprüche".

In diesem Kontext wird auch Henry Hales Konzept von Patronalismus, also der Vertretung von (meist oligarchischen) Einzelinteressen anstelle von Politikdurchsetzung im Sinne des Gemeinwohls, erläutert. Im Zentrum patronaler Politik stehen Bekanntschaften und Abhängigkeitsverhältnisse, sogenannte Pyramiden. Der Patronalismus darf wohl als eines der Grundübel der ukrainischen Politik bezeichnet werden. Noch hat man es nicht vollständig überwunden.

Immer wieder trifft man im Buch auf zutreffende Feststellungen, die man in dieser Klarheit selten liest. Etwa, dass die politischen Akteure in der Ukraine die Tendenz haben, "mit den Regeln anstatt nach den Regeln zu spielen". Anders lassen sich etwa die zahlreichen Reformen des Wahlsystems nicht erklären.

Auch der im Westen gegenwärtig oft bewunderte Hang zum freiwilligen Engagement wird in einem eigenen Kapitel kundig analysiert. Seit Beginn der Vollinvasion sammeln Freiwillige Geld für die Armee. Sie bauen auch zerstörte Häuser wieder auf oder beschaffen Ausrüstung für Freunde an der Front. Ukrainische Bürger springen dort ein, wo der Staat nicht liefern kann oder will. Beschrieben wird dies als "Verschiebung sozialer Normen und des staatsbürgerlichen Selbstverständnisses".

Das Verhältnis der Bürger zu Staat und Politik ist dennoch ambivalent und kaum mit westeuropäischen Gemeinwesen zu vergleichen. So schreibt Heiko Pleines treffend, dass man von der politischen Führung Ergebnisse erwartet und andernfalls demonstriert. "Außerhalb von Mobilisierungsphasen in Krisenzeiten ist die Bereitschaft zu politischer Partizipation sehr gering."

Eines der spannendsten Kapitel ist das von Michael Martin Richter zur Korruption. Er beschreibt das Phänomen zum einen als historische Erbschaft, bedingt auch durch fehlende Gewaltenteilung und die Dominanz informeller Spielregeln. Allerdings stehen die Chancen auf nachhaltige Veränderungen laut Richter gerade besser als je zuvor. Im Zuge des Krieges wurde die Macht der Oligarchen gebrochen, zugleich stieg die Abhängigkeit vom Westen, der Reformen einfordern kann.

Wer ein Buch aus einem Guss zum politischen System der Ukraine erwartet, wird dennoch enttäuscht. Die vierzehn Kapitel des Buches sind in sich geschlossen. Die Lektüre am Stück ist nicht unbedingt empfehlenswert. Es gibt praktisch keine Überleitungen, in Einleitungen wird zuvor beschriebenes wiederholt, hinzu kommen langatmige Methodenherleitungen.

Besonders schwergängig ist etwa der Text von Lukas Eggert über die EU-Integration. Das Kapitel ist nicht lesefreundlich, der permanente Rückbezug auf den Multiple-Streams-Ansatz lässt selbst wohlmeinende Leser ratlos zurück.

Auch sprachlich ist dieser Sammelband nicht immer rund, was den Übersetzungen geschuldet sein könnte. Da das Buch schwarz-weiß gedruckt wurde, sind einige bunte Grafiken nicht zu verstehen und damit überflüssig.

Auch wenn dabei die Grenze zur Spekulation schnell erreicht wird, hätte man gern mehr über die Schattenseiten der in Kriegszeiten ausgeweiteten exekutiven Befugnisse des Präsidialamts gelesen. Verschiebungen in der politischen Machtbalance werden zwar mehrfach angedeutet, aber nie vertieft.

Wenn der Krieg eines Tages endet, dürfte ohnehin eine völlig neue Phase in der ukrainischen Politik anbrechen. Das spannendste Kapitel steht also noch bevor. ROBERT PUTZBACH

Michael Dobbins (Hrsg.): Das politische System der Ukraine. Institutionen, Akteure, Politikfelder.

Springer Fachmedien GmbH, Wiesbaden 2025. 412 S.