Das ESUG hat mit der Verstärkung des Einflusses der Gläubiger, der Ermöglichung von Eingriffen in Gesellschafterrechte durch den Insolvenzplan und debt-equity-swaps und nicht zuletzt mit der Förderung der Eigenverwaltung das Gesicht des Insolvenzrechts nachhaltig verändert.
Die Judikatur des BGH hat seit Inkrafttreten der InsO auf deren dogmatischen Gehalt tiefen Einfluss genommen.
Im Folgenden wird die Darstellung der (meist) höchstrichterlichen Auslegung der Regelungen des noch geltenden Insolvenzrechts nachvollzogen.
Inhaltsverzeichnis
1;Abkürzungsverzeichnis;23 2;Literaturverzeichnis;27 3;Einleitung;33 3.1;A. Eröffnungsverfahren;35 3.1.1;I. Eröffnungsantrag;35 3.1.2;1. Zulässigkeit des Insolvenzantrages;35 3.1.3;2. Rechtliches Interesse am Fremdantrag;38 3.1.4;3. Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen;40 3.1.5;4. Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Fremdantrag;42 3.1.6;5. Antragsbefugnis absonderungsberechtigter Gläubiger;43 3.1.7;6. Antragsbefugnis des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren;46 3.1.8;7. Antragsrücknahme durch einen alleinvertretungsbefugten Mitgeschäftsführer nach dessen Abberufung;49 3.1.9;8. Rechtsschutzinteresse des nachrangigen Insolvenzgläubigers für Eröffnungsantrag;50 3.1.10;9. Rechtsmissbrauch des Fremdantrags des Wettbewerbers;52 3.1.11;10. Insolvenzantrag des Finanzamts kein Verwaltungsakt - Rechtsschutz;53 3.1.12;11. Befriedigung der Forderung des fremdantragstellenden Gläubigers;54 3.1.13;12. Zulässiger Neuantrag nach Freigabe;54 3.1.14;13. Begründetheit des Eröffnungsantrags;56 3.2;II. Auskunftspflichten;58 3.2.1;1. Auskunftspflicht des Schuldners gem. 20 Abs. 1 InsO;58 3.2.2;2. Ärztliche Schweigepflicht des Schuldners;59 3.2.3;3. Auskunftspflicht des Schuldners gemäß 20 Abs. 1 InsO;60 3.3;III. Eröffnungsgründe;61 3.3.1;1. Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern;61 3.3.2;2. 17 Abs. 2 InsO: Einverständnis des Gläubigers mit späterer Befriedigung;62 3.3.3;3. Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stillhalteversprechen der Bank;65 3.3.4;4. Ernstlich eingeforderte Verbindlichkeiten;67 3.3.5;5. Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch harte Patronatserklärung für das insolvente Tochterunternehmen;71 3.4;IV. Vorläufige Insolvenzverwaltung;73 3.4.1;1. Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters und Rechtsmacht des Insolvenzgerichts;73 3.4.2;2. Befangenheit des vorläufigen Verwalters;75 3.4.3;3. Treuhandkonto des vorläufigen Verwalters;76 3.4.4;4. Rechte aus 103 Abs. 1 InsO und Stellung des vorläufigen Verwalters;77 3.4.5;
5. Abgabenrechtliche Qualifikation des vorläufigen Zustimmungsverwalters;79 3.4.6;6. Garantiezusagen des vorläufigen Zustimmungsverwalters wegen Lohn- und Gehaltsansprüchen der Arbeitnehmer des Schuldners bei Betriebsfortführung;79 3.5;V. Aus- und Absonderungsrechte im Eröffnungsverfahren;80 3.5.1;1. Einziehung sicherungszedierter Forderungen;80 3.5.2;2. Vorausabtretung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen;84 3.5.3;3. Vorläufiger Verwalter und Sicherungszession;86 3.5.4;4. Rechte des Absonderungsberechtigten gegenüber dem vorläufigen Zustimmungsverwalter wegen Veräußerung von Sicherungsgut;88 3.5.5;5. 91 Abs. 1 InsO und Anfechtung des Erwerbs von Pfandrechten;90 3.5.6;6. Rechte des Aussonderungsberechtigten nach 169 InsO;91 3.6;VI. Die Entscheidung über den Insolvenzantrag;92 3.6.1;1. Rechtsmittel;92 3.6.2;2. Eröffnungsbeschluss als Herausgabetitel gegen den Schuldner;93 3.6.3;3. Erledigung des Insolvenzantrages ;94 4;B. Das eröffnete Insolvenzverfahren;97 4.1;I. Allgemeine Eröffnungswirkungen;97 4.1.1;1. 240 ZPO und Verfahrensaufnahme;97 4.1.1.1;1.1. Kündigungsrechtsstreit;97 4.1.1.2;1.2. 240 ZPO und Eigenverwaltung;97 4.1.1.3;1.3. Zwangsvollstreckungsverfahren;98 4.1.1.4;1.4. Insolvenzeröffnung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit;99 4.1.1.5;1.5. Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens;101 4.1.1.6;1.6. Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers in einem vom Insolvenzverwalter aufgenommenen Prozess;102 4.1.1.7;1.7. Insolvenzrechtliche Qualifikation des Kostenfestsetzungsbeschlusses;103 4.1.2;2. Vollstreckungsverbote;104 4.1.2.1;2.1. Ausschluss der Individualvollstreckung nach Verfahrenseröffnung;104 4.1.2.2;2.2. Freigegebene Gegenstände;106 4.1.2.3;2.3. Reichweite des 89 InsO;107 4.1.3;3. Rückschlagsperre;108 4.1.3.1;3.1. Rückschlagsperre und Zwangssicherungshypothek;108 4.1.3.2;3.2. Rückschlagsperre und maßgeblicher Insolvenzantrag;110 4.1.4;4. Pflicht des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung;111 4.1.5;5. Sperrvermerk bei Miterb
enanteil des Schuldners an Immobilie;112 4.1.6;6. Im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung des Schuldners erlischt nicht;113 4.1.7;7. Leistung an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;113 4.2;II. Insolvenzmasse;115 4.2.1;1. Zuständigkeit für die Feststellung der Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zur Insolvenzmasse;115 4.2.2;2. Gestaltungsrechte;115 4.2.3;3. Keine Massezugehörigkeit des im Eröffnungsverfahren auf Anderkonten des vorläufigen Verwalters eingegangenen Geldern;116 4.2.4;4. Massezugehörigkeit einer Berufsunfähigkeitsrente des Insolvenzschuldners;117 4.2.5;5. Geltendmachung von fiktiven Arbeitsentgeltansprüchen gem. 850 h ZPO durch den Insolvenzverwalter;119 4.2.6;6. Reichweite des 91 Abs. 1 ZPO: Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche gegen eine ärztliche Verrechnungsstelle;120 4.2.7;7. Reichweite der Beschlagnahme des Umsatzsteuererstattungsanspruchs bei Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners;121 4.2.8;8. Umsatzsteuervergütungsansprüche;124 4.2.9;9. Pflichtteilsanspruch;124 4.2.10;10. Mitgliedschaft des Schuldners in Wohnungsgenossenschaft;125 4.2.11;11. Freigabe;126 4.2.11.1;11.1. Freigabe des schuldnerischen Kfz und Kraftfahrzeugsteuer;126 4.2.11.2;11.2. Deckungsanspruch aus Haftpflichtversicherung des Insolvenzschuldners;128 4.2.11.3;11.3. Freigabe selbständige Tätigkeit - Haftung für Löhne und Gehälter;129 4.2.11.4;11.4. Freigabe selbständige Tätigkeit -Sozialversicherungsbeiträge;131 4.2.11.5;11.5. Freigabe selbständige Tätigkeit - keine Haftung der Masse für Umsatzsteuer;132 4.2.11.6;11.6. Freigabe und 811 ZPO;133 4.3;III. Ergreifung des Besitzes der Masse durch den Insolvenzverwalter;135 4.3.1;1. Schutz gegen die Besitzergreifung durch den Insolvenzverwalter;135 4.3.2;2. Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren;136 4.4;IV. Verbot des Rechtserwerbs an Gegenständen der Insolvenzmasse;137 4.4.1;1. Erteilung von Genehmigungen;137 4.4.2;2. Genossenschaftsfall;138
4.4.3;3. Versicherungssumme von Lebensversicherungsverträgen;139 4.4.4;4. Sonderkonten des Insolvenzverwalters;140 4.4.5;5. 91 Abs. 1 InsO;142 4.5;V. Gegenseitige Verträge, 130ff. InsO;143 4.5.1;1. Kautionsversicherungsverträge;143 4.5.1.1;1.1. Prämienforderung des Kautionsversicherers;143 4.5.1.2;1.2. Kautionsversicherungsverträge;144 4.5.1.3;1.3. Rückforderung von Prämienzahlungen an Kautionsversicherer;145 4.5.2;2. 103 Abs. 1 InsO und vorläufiger Insolvenzverwalter;146 4.5.3;3. Schutz des Mieters nur bei Überlassung der Mietsache;147 4.5.4;4. Lastschrift - Keine Geltung der AGB-Genehmigungsfiktion;149 4.5.5;5. Löschung der Auflassungsvormerkung nach vorinsolvenzlichem Vertragsrücktritt;151 4.5.6;6. Kündigung Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft;153 4.5.7;7. Ansprüche eines Geschäftsführers aus vertraglichem Wettbewerbsverbot;154 4.5.8;8. Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages;155 4.5.9;9. Betriebskostennachforderungen;156 4.5.10;10. Insolvenz als auflösende Bedingung einer Dienstbarkeit;158 4.6;VI. Recht der Aufrechnung im Insolvenzverfahren;160 4.6.1;1. Aufrechnung und Verrechnung bei Auseinandersetzungen einer ARGE;160 4.6.2;2. Konzernverrechnungsklauseln;163 4.6.3;3. Verhältnis von 95 Abs. 1 InsO zu 110 Abs. 3 InsO;165 4.6.4;4. Verrechnung durch Sozialversicherungsträger;166 4.6.5;5. Anfechtung des die Aufrechnung begründenden Tatbestandes in der Frist des 146 InsO;167 4.6.6;6. Unwirksamkeit der Verrechnung und Anfechtungsfrist des 146 InsO;168 4.6.7;7. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erwerb der Aufrechnungsposition;171 4.6.8;8. Aufrechnungerklärung als Schlusszahlung gem. 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B;173 5;C. Insolvenzverwalter;175 5.1;I. Aufsicht über den Insolvenzverwalter;175 5.1.1;1. Der ungetreue Insolvenzverwalter;175 5.1.2;2. Kosten externer Schlussrechnungsprüfung;176 5.1.3;3. Einholung von Sachverständigengutachten zur Schlussrechnungsprüfung;177 5.1.4;4. Aktienrechtliche und allgemeine Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters;179 5.2;II. A
uswahl des Insolvenzverwalters;180 5.2.1;1. Zum Auswahlermessen des Insolvenzgerichtes;181 5.2.2;2. Verfahren beim Streit um Aufnahme auf Vorauswahlliste;182 5.2.3;3. Berufserfahrung;183 5.2.4;4. Ortsnähe;184 5.3;III. Sonderverwalter;184 5.3.1;1. Beschwerde gegen Bestellung eines Sonderverwalters;185 5.3.2;2. Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Sonderverwalters;186 5.3.3;3. Verfassungskonformität der Bestellung eines Sonderverwalters;188 5.3.4;4. Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter;188 5.3.5;5. Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzverwalters im Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter;189 5.4;IV. Haftung des Insolvenzverwalters;189 5.4.1;1. Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten;189 5.4.2;2. Pflichten gem. 61 InsO;191 5.5;V. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters;191 5.5.1;1. Befugnis des Treuhänders, Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einzulegen;191 5.5.2;2. Befugnisse des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens;192 5.5.3;3. Auskunftsansprüche;193 5.5.4;4. Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit Ehegatten;194 5.5.5;5. Gesellschaftsrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters;196 5.6;VI. Vergütungsfragen;197 5.6.1;1. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters;197 5.6.1.1;1.1. Überwachende Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters;197 5.6.1.2;1.2. Keine Vergütungsfestsetzung, wenn das Verfahren nicht eröffnet worden ist;198 5.6.1.3;1.3. Vergütungsprozess des vormaligen vorläufigen Verwalters gegen den Schuldner;200 5.6.1.4;1.4. Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters;201 5.6.2;2. Berechnungsgrundlage;202 5.6.2.1;2.1. Vergütungsrelevante Masse;202 5.6.2.2;2.2. Auslegung des 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV (Aufrechenbarkeit);202 5.6.3;3. Einzelne Tatbestände der Vergütungserhöhung oderabsenkung;203 5.6.3.1;3.1. Unternehmensfortführung;20
3 5.6.3.2;3.2. Vergütungsabschlag bei besonders langer Verfahrensdauer;204 5.6.3.3;3.3. Mehrere Behörden einer Gebietskörperschaft;205 5.6.3.4;3.4. Keine Auslegungsbedürftigkeit des 2 Abs. 2 InsVV;206 5.6.3.5;3.5. Kein Vergütungsabschlag wegen Bestellung als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren;207 5.6.3.6;3.6. Vergütungsrechtliche Folgen der Einschaltung fachkundiger Sozietätspartner des Verwalters;207 5.6.4;4. Rechtsmittel;208 5.6.4.1;4.1. Rechtsmittelbefugnis des Insolvenzgläubigers einer nicht festgestellten Forderung gegen Vergütungsfestsetzung;208 5.6.4.2;4.2. Grenzen eines Nachschiebens von Erhöhungsgründen nach Erstfestsetzung der Verwaltervergütung;209 5.6.4.3;4.3. Verjährung des Vergütungsanspruchs;211 6;D. Gläubigerselbstverwaltung;215 6.1;I. Gläubigerversammlung;215 6.1.1;1. Einberufung der Gläubigerversammlung;215 6.1.2;2. Ordnungsgemäße Bekanntgabe der Tagungsordnung;216 6.1.3;3. Gläubigerversammlung;216 6.1.4;4. Gemeinsames Interesse der Gläubiger gem. 78 Abs. 1 InsO;217 6.1.5;5. Amtsermittlungsgrundsatz und Maßstäbe der Stimmrechtsentscheidung;217 6.1.6;6. Keine Rechtsmittel gegen die Stimmrechtsentscheidung?;219 6.2;II. Gläubigerausschuss;219 6.2.1;1. Ort und Weise der Kassenprüfung durch Mitglieder des Gläubigerausschusses;219 6.2.2;2. Schadenersatzpflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen Aufsichtspflichtverletzungen;220 6.2.3;3. Zusammensetzung;222 6.2.4;4. Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses;223 6.2.5;5. Verjährung der Haftung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses;225 6.2.6;6. Vergütung des Gläubigerausschusses in masselosen IK-Verfahren;227 7;E. Gläubiger;229 7.1;I. Massegläubiger;229 7.1.1;1. Kraftfahrzeugsteuer;229 7.1.1.1;1.1. Unpfändbares Kraftfahrzeuge;230 7.1.1.2;1.2. Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit trotz Freigabe;231 7.1.1.3;1.3. Gemietete und auf den Schuldner zugelassene Kfz;231 7.1.1.4;1.4. Verkauf eines Kfz durch den Schuldner drei Jahre vor Verfahrenseröffnung;232 7.1.1.5;1.5. Änderung
der Rechtsprechung des BFH;232 7.1.2;2. Abgrenzung Alt- und Neumasseverbindlichkeiten nach 209 InsO;233 7.1.2.1;2.1. Wohngeld nach WEG;233 7.1.2.2;2.2. 546a BGB (Fall 1);234 7.1.2.3;2.3. 546a BGB (Fall 2);236 7.1.3;3. Ertragsteuer aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners;237 7.1.4;4. Einkommenssteuer auf Lohneinkünfte des Schuldners;238 7.1.5;5. Rechtsgrundlose Bereicherung der Masse: Reichweite des 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO;238 7.2;II. Masseunzulänglichkeit;239 7.2.1;1. PKH für den Prozess des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit;239 7.2.2;2. Freigabe und Vollstreckungsverbot gem. 89 Abs. 1 InsO;241 7.2.3;3. Tilgungsreihenfolge des 209 InsO bei Verfahrenskostenstundung;243 7.3;III. Insolvenzgläubiger;244 7.3.1;1. Rückgriffsanspruch eines Dritten als Insolvenzforderung;244 7.3.2;2. Anspruch aus 661a BGB als nachrangige Insolvenzforderung;245 7.3.3;3. Stellung von Unterhaltsgläubigern;246 7.3.4;4. Nachrang von Darlehensforderungen;247 7.3.5;5. Qualifikation strafrechtlicher Wertersatzverfallansprüche gem. 73 a, 74 c StGB;250 8;F. Aus- und Absonderungsrechte;253 8.1;I. Aussonderungsrechte;253 8.1.1;1. Kaution des Mieters;253 8.1.2;2. Ersatzaussonderung;254 8.1.3;3. Aussonderung;256 8.1.4;4. Qualifikation von Einzahlungs- und Brokerkonto einer Kapitalanlagegesellschaft als Treuhandkonten;256 8.1.5;5. Phoenix;257 8.2;II. Absonderungsrechte ;259 8.2.1;1. Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters;259 8.2.1.1;1.1. Pauschalierte Kostenbeiträge;259 8.2.1.2;1.2. Keine Disposition über 166 InsO;259 8.2.1.3;1.3. 166 Abs. 2 InsO als Schutzgesetz;259 8.2.1.4;1.4. Mitteilung gem. 168 Abs. 1 InsO;262 8.2.1.5;1.5. Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage;263 8.2.2;2. Hypotheken(Immobilien)haftungsverband ;263 8.2.2.1;2.1. Haftung der Mieten ;263 8.2.2.2;2.2. Haftung für Zinsen und Verfahrenskosten nach Verfahrenseröffnung;265 8.2.2.3;2.3. Kosten;266 8.2.3;3. Geltendmachung von Absonderungsrechten;267 8.2.3.1;3.1. Mitteilung nach 28 Abs. 2 InsO;2
67 8.2.3.2;3.2. Substantiierungspflicht bei Teilklage auf Auskehr des Verwertungserlöses;268 8.2.3.3;3.3. Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger;272 8.2.3.4;3.4. Sachenrechtliche Fragen;274 8.2.4;4. Abreden zwischen Grundpfandgläubigerund Eigentümer/Schuldner;276 8.2.4.1;4.1. pactum de non executando;276 8.2.4.2;4.2. Verzinsung der gesicherten Forderung und 367 BGB;279 8.2.5;5. Absonderungsrecht und Insolvenzanfechtung;281 8.2.5.1;5.1. Anfechtung der Besicherung;281 8.2.5.2;5.2. Umsatzsteuer und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer;286 8.2.6;6. Verzicht des Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung nach 52 InsO;289 8.3;III. Sicherungszession;290 8.3.1;1. Reichweite der Zession von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen;290 8.3.2;2. Sicherungsabtretung der Rechte aus einem Lizenzvertrag;292 8.3.3;3. Wirksamkeit der Globalzession;294 8.3.3.1;3.1. Anfechtbarkeit des Werthaltigmachens der abgetretenen Forderungen;294 8.3.3.2;3.2. Kontrolle der AGB von Sicherungsnehmern;296 8.3.3.3;3.3. Vorausabtretung;297 8.3.4;4. Befreiende Wirkung einer Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar?;299 8.3.5;5. Anwendbarkeit des 41 InsO;302 9;G. Forderungsanmeldung und Feststellungsverfahren;305 9.1;I. Forderungsanmeldung;305 9.1.1;1. Anmeldung einer Forderung auf erstes Anfordern;305 9.1.2;2. Sammelanmeldungsfall;306 9.2;II. Forderungsfeststellungsverfahren;308 9.2.1;1. Feststellungsinteresse der Klage nach 180 InsO;308 9.2.2;2. Rechtsschutzbedürfnis;310 9.2.3;3. Anmeldung und Feststellung der Forderung aus vorsätzlich begangenem Delikt;311 9.2.4;4. Geltendmachung des Ausfalls;312 9.2.5;5. Deliktsforderung - Verjährung der Feststellung;313 9.2.6;6. Rechtsschutzinteresse an Feststellung der unerlaubten Handlung;315 9.2.7;7. Isolierter Widerspruch gegen Bestreiten des Deliktsgrundes;316 9.2.8;8. Berichtigungsinteresse eines Insolvenzgläubigers;317 10;H. Verfahrensbeendigung;319 10.1;I. Schlusstermin;319 10.1.1;1. Insolvenzverfahren als
Eilverfahren;319 10.1.2;2. Präklusionswirkungen des Schlusstermins;320 10.2;II. Verfahrensbeendigung;322 10.2.1;1. Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens;322 10.2.2;2. Grenzen der Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss gem. 211 InsO;323 10.3;III. Nachtragsverteilung;324 10.3.1;1. Voraussetzungen;324 10.3.2;2. Verfügungen des Schuldners über nicht verwertete Vermögensgegenstände vor Anordnung der Nachtragsverteilung;326 11;I. Recht des Insolvenzplans;327 11.1;I. Überprüfbarkeit des Plans;327 11.1.1;1. Grundlage der insolvenzgerichtlichen Vorprüfung;327 11.1.2;2. Beschränkte Nachprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz;327 11.2;II. Planinhalt;330 11.2.1;1. Gruppenbildung im Plan;330 11.2.2;2. Angaben über Bankrottstraftaten des Schuldners im darstellenden Teil des Plans;332 11.2.3;3. Fehlen von Angaben von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung;333 11.2.4;4. Regelungen des Insolvenzplans über die Abwicklung des Verfahrens (Phoenix);336 11.3;III. Planbestätigung;336 11.3.1;1. Ablehnung des Plans durch einzelnen Gläubiger;336 11.3.2;2. Stimmrecht;339 11.4;IV. Rechtsmittel;341 11.4.1;1. Materielle Beschwer von Aussonderungsberechtigten;341 11.4.2;2. Kein Rechtsmittel des planinitiierenden Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung;342 11.5;V. Aufrechnungsbefugnis und rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan;345 11.5.1;1. Keine Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan I;345 11.5.2;2. Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan II;346 11.5.3;3. Aufrechnung und Insolvenzplan;347 11.6;VI. Vorzugsaktionäre als nachrangige Insolvenzgläubiger;351 12;J. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung;353 12.1;I. Anwendungsbereich;353 12.1.1;1. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen;353 12.1.2;2. Wirtschaftlich selbständige Nebentätigkeit;354 12.1.3;3. IN-Verfahren über das Vermögen des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH;355 12.2;II. Versagung der Restschuldbefreiung;355 12.2.1;1. Verletzung de
r Auskunftspflicht des Schuldners;355 13;K. Recht der Insolvenzanfechtung;357 13.1;I. Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsrecht;357 13.1.1;1. Geltung der Vermutungsregel des 17 Abs. 2 InsO;357 13.1.2;2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess;357 13.1.3;3. Retrograde Feststellung der Zahlungsunfähigkeit;358 13.2;II. Rechtshandlung ( 129 InsO);360 13.2.1;1. Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung;360 13.2.2;2. Bierbrauen;363 13.3;III. Objektive Gläubigerbenachteiligung;363 13.3.1;1. Darlegungslast des Insolvenzverwalters;364 13.3.2;2. Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung;365 13.3.3;3. Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung;367 13.3.4;4. Abtretung eines Zahlungsanspruchs;370 13.3.5;5. Vormerkungsgesicherter Rückübertragungsanspruch des Schenkers;372 13.3.6;6. Mitwirkung der Bank an der Beseitigung einer Kontenpfändung;372 13.3.7;7. Bierbrauen und Gläubigerbenachteiligung;374 13.3.8;8. Verfügung über Kontoguthaben nach Aussetzung der Pfändung;376 13.3.9;9. Gläubigerbenachteiligung: Anfechtung der Leistung mit Mitteln aus zweckgebundenen Darlehen;377 13.4;IV. Kongruenzanfechtung;379 13.4.1;1. Wegfall der Kenntnis bei Sanierungsbemühungen des Schuldners;379 13.4.2;2. Tilgung einer Bürgschaft;381 13.5;V. Inkongruenzanfechtung;382 13.5.1;1. Anfechtung von Scheck- oder Wechselzahlungen;382 13.5.2;2. Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen;383 13.5.2.1;2.1. Anfechtbare Vollstreckungsvorbereitungshandlung;383 13.5.2.2;2.2. Inkongruenzanfechtung und Zwangsvollstreckung;384 13.5.3;3. Anfechtbarer Rechtserwerb der Banken nach Nr. 15 AGB-Bk;385 13.5.4;4. Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits;387 13.5.5;5. Inkongruente Deckung und Direktzahlung nach 16 Nr. 6 VOB/B;389 13.5.6;6. Inkongruente Deckung und ungekündigter Kontokorrent;390 13.5.7;7. Verrechnungsvereinbarungen;391 13.5.8;8. Verrechnung im debitorischen Kontokorrent als inkongruente Befriedigung;391 13.5.9;9. Anfechtung der
Zahlung einer Geldstrafe;392 13.6;VI. Bargeschäfte, 142 InsO;393 13.6.1;1. Bei der Duldung von Verfügungen des Kunden durch die Bank;393 13.6.2;2. Kein Bargeschäft des Sanierungsberaters;394 13.6.3;3. Keine Anfechtung von zeitnahen Einziehungen im Lastschriftverfahren;396 13.6.4;4. Keine Anfechtung der Einziehung von Leasingraten im Lastschriftverfahren;397 13.7;VII. Absichtsanfechtung;398 13.7.1;1. Benachteiligungsabsicht und Hingabe von Wechseln;398 13.7.2;2. Kenntnis vom Drohen der Zahlungsunfähigkeit;400 13.7.3;3. Kenntnis des Anfechtungsgegners im Tatbestand des 133 Abs. 1 InsO;403 13.7.4;4. Stillhalteabkommen der Bank mit dem Schuldner zur außergerichtlichen Sanierung;404 13.7.5;5. Wissenszurechnung bei der Absichtsanfechtung;406 13.7.6;6. Bereitstellungsanspruch bei der Gläubigeranfechtung;408 13.7.7;7. Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Unternehmensgründung;409 13.7.8;8. Kenntnis des Gläubigers bei Teilzahlungen;411 13.7.9;9. Scheckhingabe an Gerichtsvollzieher;412 13.8;VIII. Schenkungsanfechtung;412 13.8.1;1. Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung gem. 134 InsO;412 13.8.2;2. Vernichtung der Rechtsbefugnisse des Zessionars durch den Insolvenzverwalter;414 13.8.3;3. Schneeballsysteme;415 13.8.4;4. Stehenlassen eines Darlehen;416 13.8.5;5. Reichweite der Schenkungsanfechtung I;417 13.8.6;6. Darlegungs- und Beweislast für Entreicherung;419 13.8.7;7. Schenkungsanfechtung bei Auszahlung von Scheingewinnen in Schneeballsystemen;420 13.8.7.1;7.1. Fallgestaltung 1: Einlagen unterfallen nicht der Schenkungsanfechtung;420 13.8.7.2;7.2. Fallgestaltung 2: Einlage kein saldierungsfähiger Abzugsposten;422 13.9;IX. Besondere Fragestellungen im Anfechtungsrecht;422 13.9.1;1. Drei-Personen-Verhältnis;422 13.9.1.1;1.1. Zwei Anfechtungskläger stehen einem Anfechtungsgegner gegenüber;422 13.9.1.2;1.2. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (I);425 13.9.1.3;1.3. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (II);426 13.9.1.4;1.4. D
reiecksbeziehung;427 13.9.2;2. Anfechtung einer Zahlung nach 153 a StPO;428 13.9.3;3. Anfechtung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter;430 13.9.4;4. Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen;433 13.9.5;5. Anfechtbarkeit des Erwerbs eines Pfandrechts an Gewinnbezugsrecht eines Gesellschafters;436 13.9.6;6. Anfechtung der Verwertung von sicherungsübereigneten Sachen durch den Sicherungsgläubiger;439 13.9.7;7. Anfechtung güterrechtlicher Verträge ;441 13.9.8;8. Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage;443 13.10;X. Rechtsfolge der Anfechtung;445 13.10.1;1. Verzinsung rückzugewährenden Geldes;445 13.10.2;2. Rückgewähranspruch;447 13.11;XI. Verfahrensfragen;447 13.11.1;1. Bindungswirkung von Verwaltungsakten;447 13.11.2;2. Keine Umstellung der Klage von Anfechtung auf Bereicherung;449 13.11.3;3. Rechtsweg bei Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen;449 13.11.4;4. Judikatur des BAG;450 13.12;XII. Verjährung;450 13.12.1;1. Verjährung der Hauptforderung bei Insolvenzanfechtung;450 13.12.2;2. Frist des 146 InsO bei Anfechtung eines Sicherungsgeschäfts;450 13.12.3;3. Anfechtungsfrist, 139 InsO;452 14;L. Rechtsschutz und prozessuale Fragestellungen;455 14.1;I. Prozesskostenhilfe;455 14.1.1;1. Keine Aussicht auf Beseitigung der Massearmut;455 14.1.2;2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters;455 14.2;II. Beschwerde;456 14.2.1;1. Reichweite der Rechtbeschwerde gem. 7 InsO;456 14.2.2;2. Abänderbarkeit insolvenzgerichtlicher Entscheidungen;457 14.3;III. Prozessuale Fragestellungen;460 14.3.1;1. Schiedsverfahren;460 15;M. Materielles Insolvenzrecht;463 15.1;I. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche;463 15.1.1;1. Haftung der Gesellschafter für die Kosten des über das Vermögen der oHG eröffneten Insolvenzverfahrens? ;463 15.1.2;2. 92 Abs. 2 S. 1 AktG;468 15.1.3;3. 130a HGB;469 15.2;II. Haftung wegen Firmennachfolge;469 15.2.1;1. Ausschluss der Haftung nach 25 HGB;469 15.2.2;2. Haftung des Unternehmensübernehmers;470 15.3;III. Sonstige insolvenzspezifische Haftu
ngstatbestände;471 15.3.1;1. Haftung des Steuerberaters;471 15.3.2;2. Zahlungsunfähigkeit und 266 a StGB;473 15.3.3;3. Massekostenvorschuss;475 15.3.4;4. Haftung eines KG-Geschäftsführers nach 69 AO;477 16;N. Internationales Insolvenzrecht;479 16.1;I. Eröffnungsverfahren;479 16.1.1;1. Vorläufige Insolvenzverwaltung nach 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wird in Frankreich nicht als Hauptinsolvenzverfahren anerkannt;479 16.1.2;2. Rechtmäßigkeit des Eröffnungsbeschlusses;479 16.1.3;3. Eintragung des Sperrvermerks ins deutsche Grundbuch bei im anderen europäischen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahren;480 16.2;II. Anwendbares europäisches Recht bei Anfechtungsklagen;481 16.2.1;1. Anfechtungsgerichtsstand;481 16.2.2;2. Gerichtsstand für Anfechtungsprozesse mit gegen ausländische Anfechtungsgegner gem. 19a ZPO;482 16.2.3;3. Gerichtsstand für Kapitalerhaltungsansprüche;483 16.2.4;4. Scheme of arrangement;484 16.2.5;5. Begründung der deutschen internationalen Zuständigkeit;484 16.2.6;6. Insolvenzanfechtung innerhalb eines grenzüberschreitenden Gesellschaftsverbundes;486 16.3;III. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses (COMI);487 16.3.1;1. Vorläufige Verwaltung und Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses;487 16.3.2;2. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses;489 16.3.3;3. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;491 16.3.4;4. Forum shopping;492 16.4;IV. Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren;493 16.4.1;1. BENQ;493 16.4.2;2. Brochier;495 16.4.3;3. Sekundärinsolvenzverfahren;496 16.5;V. Sonstige Rechtsfragen grenzüberschreitender Insolvenzfälle;497 16.5.1;1. Grundpfandrechte in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen;497 16.5.2;2. Verhandlung des englischen Insolvenzverwalters mit ausländischen Gläubigerkomittees;499 16.5.3;3. Schnelle Verschlussklappe - Anerkennung eines chapter 11-Verfahrens in Deutschland (Autonomes deutsches Internationales Insolvenzrecht);499 16.5.4;4. Eigentumsvorbehalt im europäischen Insolvenzrecht;501 17;Sachregister;505