
Der Band analysiert die Europapolitik Hans-Dietrich Genschers auf der Grundlage intensiver Archivrecherche. Dabei werden weitreichende, neue Erkenntnisse über Genschers Außenpolitik präsentiert, der, so die These des Buches, eine eigene liberal-föderale Konzeption für eine Friedensordnung in Europa besaß. Von der Stuttgarter Erklärung über die Einheitliche Europäische Akte bis zum Maastrichter Vertrag werden die zentralen politischen Entscheidungen auf dem Weg zur Gründung der Europäischen Union nachgezeichnet. Zudem wird die deutsche Europapolitik untersucht, wobei die Zusammenarbeit zwischen Kohl und Genscher sowie die Stellung des Auswärtigen Amtes im komplexen Geflecht der deutschen Institutionen im Mittelpunkt stehen.
Besprechung vom 17.02.2026
Als Genscher Kohl Beine machte
Der Beitrag des Langzeit-Außenministers zur Entstehung der EU wurde lange unterschätzt. Neue Quellen belegen seine zentrale Rolle.
Im kollektiven Gedächtnis ist Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister der Jahre 1974 bis 1992, vor allem als Wahrer der Kontinuität deutscher Ostpolitik im Übergang von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl in Erinnerung, und damit als einer der Väter der Wiedervereinigung. Sein Auftritt auf dem Balkon der Prager Botschaft am 30. September 1989, als er den über 4000 DDR-Flüchtlingen mitteilte, ihre Ausreise in die Bundesrepublik sei jetzt bewilligt, gehört zu den ikonischen Bildern des 20. Jahrhunderts.
Dass Hans-Dietrich Genscher auch ein Europapolitiker aus Überzeugung war, der wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union hatte, ist demgegenüber nie so recht ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. In der Forschung erscheint er als europapolitischer Pragmatiker, der einem multilateralen Konzept internationaler Politik verpflichtet war.
Felix Dieckmann zeigt auf der Grundlage einer sorgfältigen Auswertung der kürzlich zugänglich gewordenen internen Quellen, dass Genscher durchaus über eine europapolitische Vision verfügte und diese mit großem Geschick verfocht. Wie seinem Vorgänger Walter Scheel ging es ihm um die Sicherung des Friedens in Europa, Steigerung des Lebensstandards, Ausweitung der Demokratie und, auf all das gestützt, Stärkung der Rolle Europas in der Weltpolitik. Zu erreichen war das alles nur über eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Langfristig sollte eine demokratisch kontrollierte europäische Regierung installiert werden.
In der konkreten Situation der Ost-West-Spaltung implizierte dies eine Lösung der deutschen Frage durch einen Ausbau der Europäischen Gemeinschaften. "Ein vereinigtes Europa würde die NATO stärken", erläuterte Genscher seinem italienischen Amtskollegen Emilio Colombo im September 1981. "Die Langzeitwirkung auf die Osteuropäer könnte das Ende des Warschauer Pakts bedeuten." Und dann richtete er den Blick auf die möglichen Ergebnisse einer solchen Wiedervereinigung Deutschlands und Europas: "Ein vereinigtes freies Europa würde eine gewaltige Dynamik weit über Europa hinaus entfalten."
Indem Diekmann Genschers Kampf für ein föderales Europa im Detail verfolgt, bietet er zugleich eine Darstellung der deutschen Europapolitik der Jahre 1980 bis 1992. Dabei fällt auch neues Licht auf die Koalitionspartner, mit denen sich der Außenminister auseinanderzusetzen hatte, und gelegentlich erfährt man auch Neues zur Europapolitik der Partnerländer.
So war bisher schon bekannt, dass Helmut Schmidt von Genschers Initiative für einen "Vertrag über die Europäische Union", erstmals vorgetragen beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar 1981, nicht viel hielt. Neu ist, dass die Initiative auf die erbitterte Gegnerschaft von Finanzminister Hans Apel stieß, der neue finanzielle Belastungen des Bundeshaushalts befürchtete, und die Bundesregierung sie überhaupt nur aufgrund einer Intervention von Herbert Wehner aufnahm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fürchtete, dass eine Zurückweisung Genschers die ohnehin schon brüchige sozialliberale Koalition zum Scheitern bringen könnte.
Auf der französischen Seite machte Pierre Bernard-Raymond, Staatssekretär für Europafragen in der Regierung von Raymond Barre, in einem Zeitungsinterview im März 1981 klar, dass es "keine gemeinsame Außenpolitik" der Europäischen Union geben dürfe - also genau das nicht, was Genscher mit seiner Initiative in erster Linie anstrebte. Damit war klar, dass die Reformbereitschaft von Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing doch wesentlich geringer war, als Genscher angenommen hatte. Obwohl Genscher daraufhin statt des französischen Partners seinen italienischen Kollegen Colombo mit ins Boot nahm, konnten mit der Stuttgarter Erklärung vom 19. Juni 1982 nur minimale Verbesserungen in der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaften erreicht werden. Der Vertrag, den Genscher angestrebt hatte, blieb eine Zukunftsaufgabe, über deren Opportunität der Europäische Rat erst in fünf Jahren befinden sollte.
Mit Helmut Kohl fand Hans-Dietrich Genscher dann einen Bundeskanzler, der europapolitisch auf der gleichen Wellenlänge lag. Allerdings hatte Kohl oft innerparteiliche Rücksichten zu nehmen, und das ließ ihn manchmal zu einem unzuverlässigen Partner werden. So verdarb er die Erfolgsaussichten für die Mailänder Ratstagung vom 28./29. Juni 1985, indem er einen insgeheim verabredeten "Plan B" der Integrationsbefürworter ausplauderte. Gerettet wurde der Gipfel nur dadurch, dass Genscher ein neues Papier zur Einberufung einer Regierungskonferenz vorlegte und Ratspräsident Bettino Craxi darüber abstimmen ließ.
Noch wichtiger war Genschers Intervention im Spätjahr 1989, als Kohl die Entscheidung über die Einberufung einer Regierungskonferenz zur Währungsunion verschieben wollte, aus Rücksicht auf die Bedenken des Finanzministeriums und die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer gleichzeitigen Festlegung auf eine Politische Union. Dem darüber in helle Aufregung geratenen François Mitterrand versicherte Genscher bei einem Besuch am 30. November, in Straßburg (also auf der Ratstagung vom 8./9. Dezember) "wird die Entscheidung für die Regierungskonferenz und ihren Beginn getroffen werden können". Abgesprochen war dieses Statement nicht, Genscher setzte den Bundeskanzler hier unter Druck. In der Tat wagte es Kohl danach nicht mehr, sich auch noch auf einen Konflikt mit dem Außenminister einzulassen.
Glaubt man seinem politischen Ziehsohn Jürgen Möllemann, so hätte Genscher für seine europapolitischen Verdienste gern den Aachener Karlspreis erhalten. Nach der Lektüre der substanziellen Studie von Felix Diekmann muss man sagen: Er hätte ihn verdient gehabt.
WILFRIED LOTH
Felix Diekmann: Auf dem Weg zur Europäischen Union. Die Europapolitik von Hans-Dietrich Genscher in den Jahren 1981 bis 1992.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2025. 340 S.
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