Das Staatenbeschwerdeverfahren der Rassendiskriminierungskonvention

Obwohl sieben der neun Menschenrechtsverträge auf Ebene der Vereinten Nationen die Möglichkeit eines Staatenbeschwerdeverfahrens eröffnen, kam dieser Verfahrensart über Jahrzehnte hinweg keinerlei praktische Bedeutung zu. Im Frühjahr 2018 erreichten den CERD-Ausschuss dann jedoch gleich drei verschiedene Staatenmitteilungen. Die erstmalige Aktivierung des Verfahrens fast 50 Jahre nach Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) kann dabei als eine historische Entwicklung bezeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund bietet dieses Buch erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 11-13 CERD und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragen. Unter Auswertung der jüngsten Praxis des CERD-Ausschusses und der ad hoc Vergleichskommission wird die Funktionsweise des Verfahrens detailliert dargestellt, wobei immer wieder Parallelen zu den Mechanismen anderer Vertragsregime gezogen werden. Auf diese Weise soll die Arbeit auch zu dem Verständnis vergleichbarer Staatenbeschwerdeverfahren anderer Menschenrechtsverträge beitragen und zugleich die Bedeutung des Phänomens zwischenstaatlicher Streitbeilegung in Menschenrechtsfragen stärker in den Vordergrund rücken.

1. Einleitung. - Erster Teil: Staatenbeschwerdeverfahren als Instrument zur Überwachung der Umsetzung menschenrechtlicher Vertragsverpflichtungen. - 2. Überblick. - 3. Praktische Erfahrungen mit menschenrechtlichen Staatenbeschwerdeverfahren. - Zweiter Teil: CERD und seine Überwachungsmechanismen. - 4. Überblick über CERD. - 5. Überwachungsmechanismen des Übereinkommens. - Dritter Teil: Das CERD-Staatenbeschwerdeverfahren. - 6. Entstehungsgeschichte des CERD-Staatenbeschwerdeverfahrens. - 7. Charakter des CERD-Staatenbeschwerdeverfahrens. - 8. Kompetenzen der Konventionsorgane im CERD-Staatenbeschwerdeverfahren. - 9. Zuständigkeit der Konventionsorgane im Staatenbeschwerdeverfahren. - 10. Zulässigkeit der Staatenmitteilung. - 11. Verfahrensrecht. - 12. Ausblick.