Allgemeines Verwaltungsrecht für Dummies

Bürger sollten es wissen, Studenten der Politik- und Wirtschaftswissenschaften und Auszubildende im öffentlichen Dienst müssen es wissen: wie die öffentliche Verwaltung aufgebaut ist und nach welchen Regeln sie arbeitet. Arno Scherzberg gibt Ihnen in diesem Buch eine wunderbar strukturierte Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht, dessen Rechtsquellen und Begrifflichkeiten. Beispiele bringen Leben in die ansonsten etwas trockene Materie und veranschaulichen Entscheidungsprozesse und Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung und die Rechte, die Ihnen als Bürger zustehen.

Ü ber den Autor 7
Einfü hrung 21
Ü ber dieses Buch 21
Was dieses Buch nicht will 21
Tö richte Annahmen ü ber den Leser 22
Wie Sie dieses Buch lesen 22
Teil I: Einfü hrung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 22
Teil II: Rund um die ö ffentliche Verwaltung 22
Teil III: Maß nehmen fü r das Verwaltungshandeln 23
Teil IV: Das Recht des Verwaltungsverfahrens 23
Teil V: Die Instrumente der ö ffentlichen Verwaltung 23
Teil VI: Die ö ffentliche Verwaltung wird aktiv 23
Teil VII: Die Bü rger haben Rechte 23
Teil VIII: Ihr Rechtsschutz als Bü rger 23
Teil IX: Fä lle und Lö sungen 24
Teil X: Der Top-Ten-Teil 24
Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24
Wie es weitergeht 24
Teil I Einfü hrung In Das Allgemeine Verwaltungsrecht 25
Kapitel 1 Ein erster Ü berblick 27
Verwaltungsrecht auf den Begriff gebracht 27
Was zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehö rt (und was nicht) 28
Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Teil des Ö ffentlichen Rechts 29
Die Bedeutung des Verfassungsrechts fü r das Allgemeine Verwaltungsrecht 30
Bindung an die Grundrechte 30
Bindung an Verfassung und Gesetze 31
Das Allgemeine Verwaltungsrecht fü r alle Fä lle 32
Sachverhalt und Fallfrage verstehen 32
Das anzuwendende Recht suchen 32
Das gefundene Recht anwenden 33
Kapitel 2 Das Besondere am Allgemeinen Verwaltungsrecht 37
Die Aufgabe des Ö ffentlichen Rechts 37
Unterscheidung zwischen Ö ffentlichem und Privatem Recht 38
Die Unterscheidung in der Rechtsordnung 39
Die Unterscheidung richtig anwenden 40
Zuordnung von Verwaltungsmaß nahmen zu Rechtsnormen . . . 41
. . . bei Realakten 41
. . . bei Rechtsakten 42
. . . bei Rechtsverhä ltnissen 43
Ö ffentliches Recht und Privatrecht in der Praxis 45
Handeln in Privatrechtsform 45
Die Geltung ö ffentlich-rechtlicher Bindungen 46
Handlungen in Formen des Ö ffentlichen Rechts 46
Teil II Rund Um Die Ö ffentliche Verwaltung 47
Kapitel 3 Was die ö ffentliche Verwaltung auszeichnet 49
Ö ffentliche und private Verwaltungen 49
Wozu die ö ffentliche Verwaltung da ist 50
Gesetze vollziehen 50
Lebensbedingungen gestalten 51
Abgrenzung zu Gesetzgebung und Justiz 51
Gesetzgebung 51
Justiz 52
Der Abgrenzungsteufel steckt im Detail 52
Das breite Aufgabenspektrum der ö ffentlichen Verwaltung 53
Ö ffentliche Sicherheit 53
Leistungen und Infrastruktur 54
Planung und Gestaltung 54
Finanzverwaltung 54
Sonst noch was? 54
Kapitel 4 Wie die ö ffentliche Verwaltung organisiert ist 57
Die Trä ger der Verwaltung 57
Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung 58
Rechtsformen der Verwaltungsträ ger 59
Wie die Verwaltung aufgebaut ist 62
Die Bundesverwaltung 62
Verwaltung in den Lä ndern 64
Gemeinsame Verwaltung von Bund und Lä ndern 65
Ö ffentliche Verwaltung auch durch Private 66
Verwaltungshelfer 66
Private Organisationsformen 67
Wenn der Staat aufgibt 68
Kapitel 5 Das Innenleben der Verwaltung 69
Das ABC der Verwaltungsträ ger 69
Das Organ 69
Die Behö rde 70
Das Amt 71
Rechtsbeziehungen im Inneren der Verwaltungsträ ger 71
Das Prinzip der Hierarchie 71
Weisungsrechte auf die rechte Weise einsetzen 72
Vorsicht vor der Aufsicht 73
Teil III Maß Nehmen Fü r Das Verwaltungshandeln 75
Kapitel 6 Rechtliche und andere Maß stä be 77
Wie das Recht die Verwaltung bindet 77
Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 77
Die Gegenstä nde rechtlicher Regelung 78
Rechtliche und auß errechtliche Entscheidungsmaximen 79
Kapitel 7 Woher das Recht kommt: Die Rechtsquellen 81
Alles, was recht ist 81
Vö lker- und Europarecht 82
Jedem Volk sein Recht 83
Das Recht, das Europa regiert 83
Bundes- und Landesrecht 85
Verfassungen 85
Formelle Gesetze 85
Rechtsverordnungen 85
Satzungen 86
Gewohnheitsrecht 87
Richterrecht 87
Verwaltungsvorschriften 88
Verwaltungsakte und ö ffentlich-rechtliche Verträ ge 90
Wer prü ft die Wirksamkeit einer Rechtsquelle? 90
Kapitel 8 Wie das Recht Verwaltungsentscheidungen bestimmt 91
Recht als Instrument der Steuerung des Verwaltungshandelns 91
Die wichtigsten Standards fü r das Staat-Bü rger-Verhä ltnis 93
Das Rationalitä tsgebot 93
Das Willkü rverbot 93
Der Gleichbehandlungsgrundsatz 94
Die Gemeinwohlverpflichtung 94
Das Verhä ltnismä ß igkeitsprinzip 94
Der Vertrauensschutz 95
Das Bestimmtheitsgebot 95
Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung 96
Teil IV Das Recht Des Verwaltungsverfahrens 97
Kapitel 9 Ohne Recht keine Verfahren 99
Was es mit dem Verfahren auf sich hat 99
Effektivitä t des Verwaltungshandelns 100
Rechtsschutz fü r den Bü rger 100
Dank des Verfahrensrechts richtig verfahren 100
Die wichtigsten Rechtsquellen des Verfahrensrechts 101
Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Praxis 102
Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz hat seine Grenzen 103
Die Subsidiaritä t des Verwaltungsverfahrensgesetzes 103
Kapitel 10 Das formlose Verwaltungsverfahren 105
Auf die Plä tze, fertig, los - der Verfahrensablauf 105
Auswahl des Verfahrenstyps 105
Einleitung des Verfahrens 106
Beteiligung am Verfahren 106
Sicher ist sicher - die Verfahrensgrundsä tze 107
Allgemein-rechtsstaatliche Verfahrensregelungen 107
Vollstä ndige Sachaufklä rung 107
Verpflichtung zu Auskunft und Beratung 108
Rechte der Beteiligten und Dritter 108
Elektronische Kommunikation 108
Kooperation mit anderen Behö rden 108
Abschluss des Verfahrens 109
Begrü ndung der Entscheidung 109
Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 109
Kapitel 11 Besondere Verfahrensarten 111
Alles im Plan - das Planfeststellungsverfahren 111
Anwendbares Recht 111
Anwendungsfä lle fü r Planfeststellungen 111
Ablauf des Verfahrens 112
Beschlossene Sache - der Planfeststellungsbeschluss 113
Gerichtliche Kontrolle 114
Widerspruch nicht zwecklos - das Widerspruchsverfahren 114
Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 115
Zulä ssigkeit eines Widerspruchs 115
Widerspruch entbehrlich 116
Ein zulä ssiger Widerspruch zeigt seine Wirkung 117
Begrü ndetheit des Widerspruchs 117
Teil V Die Instrumente Der Ö ffentlichen Verwaltung 119
Kapitel 12 Hier spielt die Musik - die Instrumente im Ü berblick 121
Das Zusammenspiel der Instrumente 121
Die freie Wahl und ihre Grenzen 122
Einige besonders wohlklingende Instrumente 123
Ihr Einsatz: Der Realakt 123
Informelles Verwaltungshandeln 124
Handeln in privater Rechtsform 125
Gut geplant ist halb gewonnen 126
Kapitel 13 Bü hne frei fü r den Verwaltungsakt 127
Grundlegendes zum Verwaltungsakt 127
Benimmregeln fü r den Verwaltungsakt 128
Merkmale eines Verwaltungsakts 128
Der Zoo der Verwaltungsakte und seine Sonderfä lle 132
Der Verwaltungsakt nach § 35 S 1 VwVfG 132
Die Allgemeinverfü gung nach § 35 S 2 VwVfG 134
Zusage und Zusicherung 135
Das Kleingedruckte beim Verwaltungsakt - die Nebenbestimmungen 135
Arten der Nebenbestimmung 136
Voraussetzungen fü r den Erlass von Nebenbestimmungen 137
Gerichtliche Anfechtung von Nebenbestimmungen 138
Der Verwaltungsakt und seine Folgen 138
Prü fung der Rechtmä ß igkeit eines Verwaltungsakts 138
1 Schritt: Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage 139
2 Schritt: Die formelle Rechtmä ß igkeit des Verwaltungsakts 140
3 Schritt: Die materielle Rechtmä ß igkeit des Verwaltungsakts 141
Kapitel 14 Der ö ffentlich-rechtliche Vertrag 143
Grundidee des ö ffentlich-rechtlichen Vertrags 143
Vertrag 144
Gebiet des Ö ffentlichen Rechts 144
Begrü ndung, Ä nderung oder Aufhebung eines Rechtsverhä ltnisses 144
Arten des ö ffentlich-rechtlichen Vertrags 145
Der Vertrag macht Probleme 146
Privat oder ö ffentlich-rechtlich, das ist hier die Frage 146
Zustandekommen ö ffentlich-rechtlicher Verträ ge 147
Das Wahlrecht der Behö rde - und seine Grenzen 147
Verträ ge zulasten Dritter 149
Wenn sich der Fehlerteufel in den Vertrag schleicht 149
Wenn die Geschä ftsgrundlage wegfä llt 150
Vertragliche Rechte durchsetzen 150
Wenn ein Vertrag null und nichtig wird 151
Teil VI Die Ö ffentliche Verwaltung Wird Aktiv 153
Kapitel 15 Wann Behö rden tä tig werden dü rfen 155
Kleines Einmaleins der Behö rdenbegriffe 155
Zustä ndigkeit 155
Aufgabe 158
Befugnis 159
Kompetenz 159
Ein bisschen Prinzipienreiterei 160
Das Opportunitä tsprinzip 160
Das Legalitä tsprinzip 160
Kapitel 16 Wie Behö rden Entscheidungen treffen 161
Entscheidung finde dich 161
Ohne Anlass gibt es nichts zu entscheiden 161
Prü fung der eigenen Zustä ndigkeit 161
Entscheidungsvorbereitung 162
Jetzt geht's zur Sache - die Sachentscheidung 163
(Selbst-)Kontrolle 163
Vollzug 164
Die Entscheidungsspielrä ume der Verwaltung 164
Die Tatbestandsseite von Normen 164
Die Rechtsfolgenseite von Normen 167
Kopplungsvorschriften 170
Kapitel 17 Die Behö rde erlä sst einen Verwaltungsakt 171
Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten 171
Spielregeln fü r den Erlass eines Verwaltungsakts 173
Ohne Verwaltungsverfahren geht nichts 173
Wenn andere Behö rden mitspielen 173
Alle mü ssen ihre Meinung sagen dü rfen 174
Freier Einblick in die Akten 174
Die Form will gewahrt sein 175
Stimmt die Bestimmtheit? 175
Gute Grü nde sind Pflicht 175
Der Verwaltungsakt wird bekannt gegeben 176
Erste Hilfe fü r die Rechte 177
Der fehlerhafte Verwaltungsakt 177
Der nichtige Verwaltungsakt 178
Der rechtswidrige Verwaltungsakt 179
Folgen von Form- und Verfahrensfehlern 180
Rechtswirkungen und Bestandskraft 183
Kapitel 18 Die Behö rde hebt einen Verwaltungsakt auf 187
Die Rü cknahme 187
Grundsä tzliches zur Rü cknahme 188
Rü cknahme begü nstigender Verwaltungsakte 189
Der Widerruf 192
Erstattungsanspruch des § 49a Abs 1 VwVfG 194
Ein Verfahren wird nochmal aufgegriffen 195
Kapitel 19 Die Behö rde lä sst vollstrecken 197
Allgemeines zur verwaltungsrechtlichen Vollstreckung 197
Die einschlä gigen Normen 198
Das ABC des Vollstreckungsrechts 199
Vollstreckung von Geldforderungen 199
Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erzwingen 200
Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt 201
Vollstreckungsverfahren und Rechtsschutz 202
Die unmittelbare Ausfü hrung 203
Teil VII Bü rger Haben Rechte 205
Kapitel 20 Wie Bü rger und Staat in Beziehung stehen 207
Das Verwaltungsrechtsverhä ltnis 207
Begrü ndung von Nebenpflichten 208
Rechtsnachfolge im Verwaltungsrechtsverhä ltnis 209
Das subjektiv-ö ffentliche Recht 210
Voraussetzungen des subjektiv-ö ffentlichen Rechts 211
Zweifelhafte Konstellationen 213
Schublade fü r die Sonderfä lle 215
Kapitel 21 Ihre Rechte bei Rechtsverletzungen 219
Der ö ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch 219
Beispiele aus der Praxis 220
Der Folgenbeseitigungsanspruch 221
Wann die Folgen beseitigt werden dü rfen 221
Fallbeispiele gefä llig? 222
Der ö ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 223
Wann eine Erstattung ansteht 224
Auch hierzu einige Fallbeispiele 225
Der Amtshaftungsanspruch 226
Wann das Amt haften muss 226
Fallbeispiele 231
Teil VIII Ihr Rechtsschutz Als Bü rger 233
Kapitel 22 Grundzü ge des Rechtsschutzes nach der VwGO 235
Basiswissen zum gerichtlichen Rechtsschutz 235
Wenn Sie klagen wollen 236
Voraussetzungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 237
Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen 237
Die Klageerhebung gemä ß § § 81 f VwGO 238
Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit 238
Erö ffnung des Verwaltungsrechtsweges 238
Zustä ndigkeit des Gerichts 240
Fä hig zur Beteiligung 240
Prozessfä higkeit und Prozessvertretung 241
Der richtige Beklagte 241
Anderweitige Rechtshä ngigkeit und entgegenstehende Rechtskraft 241
Bedü rfnis nach Rechtsschutz 241
Klage- und Antragsarten und ihre Voraussetzungen 242
Die Anfechtungsklage 243
Die Verpflichtungsklage 247
Die allgemeine Leistungsklage 249
Die Feststellungsklage 252
Die Fortsetzungsfeststellungsklage 254
Die Normenkontrolle 256
Kapitel 23 Rechtsschutz in Sonderfä llen 259
Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 259
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaß nahmen 260
Rechtsschutz auf Zeit: Bis alle Details geklä rt sind 261
Der vorlä ufige Rechtsschutz gemä ß § § 80, 80a VwGO 262
Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 266
Teil IX Fä lle Und Lö sungen 271
Kapitel 24 Probieren Sie es! Fü nf Fä lle und ihre Lö sungen 273
Fall 1: House of Cards 274
Fall 2: Schnee und Eis 274
Fall 3: Stuarts Comics 275
Fall 4: Der Schä dling 276
Fall 5: Marsch der Zombies 277
Lö sungsskizze zu Fall 1: House of Cards 278
Vorü berlegungen 278
Frage 1 279
Frage 2 281
Lö sungsskizze zu Fall 2: Schnee und Eis 282
Vorü berlegungen 282
Zulä ssigkeit 284
Begrü ndetheit 285
Lö sungsskizze zu Fall 3: Stuarts Comics 287
Vorü berlegungen 287
Variante 1 288
Variante 2 290
Lö sungsskizze zu Fall 4: Der Schä dling 292
Vorü berlegungen 292
Zulä ssigkeit 293
Begrü ndetheit 295
Lö sungsskizze zu Fall 5: Marsch der Zombies 297
Vorbemerkungen 297
Zulä ssigkeit 298
Begrü ndetheit 300
Teil X Der Top-Ten-Teil 303
Kapitel 25 Die zehn wichtigsten Begriffe des Allgemeinen Verwaltungsrechts 305
Der Verwaltungsakt 305
Die Allgemeinverfü gung 305
Die Auflage 306
Der ö ffentlich-rechtliche Vertrag 306
Die Verwaltungsvorschrift 306
Das Ermessen 306
Unbestimmte Rechtsbegriffe 306
Das subjektiv-ö ffentliche Recht 307
Das Verwaltungsverfahren 307
Das Widerspruchsverfahren 307
Kapitel 26 Zehn Standardprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts 309
Ö ffentliches Recht oder Privatrecht? 309
Verwaltungsakt oder Realakt? 310
Materiell fehlerhafte Verwaltungsakte 310
Formell fehlerhafte Verwaltungsakte 311
Rechtmä ß igkeit einer Nebenbestimmung 312
Wirksamkeit eines fehlerhaften ö ffentlich-rechtlichen Vertrags 312
Rü cknahme eines begü nstigenden Verwaltungsakts 313
Ansprü che des Bü rgers bei Fehlverhalten der Verwaltung 313
Rechtsschutz gegen einen belastenden Verwaltungsakt 314
Rechtsschutz bei Verweigerung einer Begü nstigung 315
Kapitel 27 Zehn schwere Fehler bei der Falllö sung 317
Nicht alle in Betracht kommenden Rechts- oder Anspruchsgrundlagen prü fen 317
Bei unzulä ssiger Klage kein Hilfsgutachten zur Begrü ndetheit anfertigen 318
Falsche Schwerpunkte setzen 318
Allgemeine statt spezielle Norm anwenden 318
Von der Aufgabe der Behö rde auf ihre Befugnis schließ en 319
Ermessen und Beurteilungsspielraum verwechseln 319
Die Prü fung der Verwaltungsaktsbefugnis verpennen 319
Rü cknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts verwechseln 320
Einwirkungen des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht ü bersehen 320
Die Klagebefugnis nicht sorgfä ltig prü fen 321
Stichwortverzeichnis 322