Die Anwendbarkeit fremden Kartellrechts

Internationale Kartelle stellen in zivilgerichtlichen Kartellschadensersatzverfahren eine Herausforderung dar. Im Ausland erlittene Kartellschäden sind nur schwer zu erfassen und auszugleichen. Jakob Olbing geht der Frage nach, inwieweit zuständige deutsche und US-Gerichte fremdes Kartellrecht anwenden können und sollten, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Kartellschadensersatzklagen gewinnen in Europa zunehmend an Bedeutung. Nationale und europäische Gesetzgeber sowie die Rechtsprechung des EuGH stärken das kartellrechtliche private enforcement seit einigen Jahrzehnten systematisch. Dabei erfuhr auch die grenzüberschreitende Geltendmachung von Kartellschäden eine Neuregelung durch die Rom II-VO. Demnach können mitgliedstaatliche Gerichte auch fremdes Kartellrecht anwenden, wenn Kläger im Ausland erlittene Schäden geltend machen. Diese Regelung hatte bisher nur eine geringe praktische Relevanz. In Anbetracht zahlreicher internationaler Kartelle verwundert dieser Befund. Jakob Olbing untersucht die Anwendbarkeit fremden Kartellrechts rechtsvergleichend. Er zeigt, dass sowohl deutsche Gerichte als auch Bundesgerichte der USA im Rahmen ihrer Zuständigkeit fremdes Kartellrecht anwenden können und sollten. Eine vermeintlich notwendige kollisionsrechtliche Sonderbehandlung von Kartellschadensersatzansprüchen nach fremdem Recht in beiden Rechtsordnungen ist rechtlich unbegründet. Weder unterliegen solche Ansprüche einem grundsätzlichen Nichtanwendungsgebot, noch sind sie von einer Trennung von öffentlichem und privatem Kollisionsrecht wesentlich beeinflusst.

A. Einführung
B. Forschungsfrage und Abgrenzung
C. Gang der Untersuchung
A. Grundlagen
B. Die private Kartellrechtsdurchsetzung
C. Die territorialen Grenzen des Kartellrechts
D. Ergebnis
A. Internationale Zuständigkeit
B. Anwendbarkeit fremden Kartellrechts
C. Ergebnis
US Conflict of Laws
A. Zuständigkeit
B. Anwendbares Recht
C. Ergebnis
private enforcementA. Vorangehende Klarstellung zum Unilateralismus und Multilateralismus im Kollisionsrecht
B. Fremdes Kartellrecht im allseitigen IPR
C. Fremdes Kartellrecht im einseitigen choice of law
D. Ergebnis
A. Bewertung der gegenwärtigen Rechtslage
B. Ausblick
C. Fazit