Prozeduralisierung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Internationale Gerichte sehen sich insbesondere bei kontroversen Entscheidungen legitimitätsgefährdender Kritik durch die verurteilten Staaten ausgesetzt. Der EGMR reagiert hierauf mit einer Prozeduralisierung bei der Bewertung von Konventionsverletzungen. Timo Sewtz bewertet diese Entwicklung kritisch am Beispiel moralisch-ethisch sensibler Fragestellungen.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) findet in den letzten Jahren eine Prozeduralisierung statt. Neben einer inhaltlichen Überprüfung einer beanstandeten staatlichen Maßnahme kontrolliert der Gerichtshof verstärkt auch die Qualität des Verfahrens hinter dieser Maßnahme. Bei der Bewertung einer Konventionsverletzung durch ein Gesetz berücksichtigt er beispielsweise die Qualität des vorangegangenen legislativen Prozesses. Die Akzentuierung der Verfahrenskontrolle ermöglicht es, eine als zu kontrovers empfundenen inhaltsbezogene Entscheidung zu vermeiden. Dahinter steht die Furcht vor einem Legitimationskonflikt mit den Konventionsstaaten. Timo Sewtz leuchtet am Beispiel moralisch-ethisch sensibler Fälle Chancen und Risiken einer Prozeduralisierung im "Zeitalter der Subsidiarität" ( Spano ) des europäischen Menschenrechtsschutzes aus.

A. Einleitung
I. Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Untersuchung
B. Diskussionsstand zur Prozeduralisierung in der EGMR-Rechtsprechung
I. Terminologie
II. Charakteristika der Prozeduralisierung beim EGMR
III. Gründe für eine zunehmende Prozeduralisierung
IV. Das Spannungsfeld der Prozeduralisierung: Chancen und Gefahren
V. Exkurs: Debatten zur Prozeduralisierung außerhalb des Systems der EMRK
C. Prozeduralisierung moralisch-ethisch sensibler Fälle in der Rechtsprechung des EGMR
I. Terminologie
II. Besonderheit moralisch-ethisch sensibler Fälle
III. Der gerichtliche Umgang mit moralisch-ethisch sensiblen Fällen: Entscheiden oder vermeiden?
IV. Analyse der Rechtsprechung des EGMR im Hinblick auf prozedurale Elemente
D. Auswertung der Rechtsprechungsanalyse
I. Befunde der Rechtsprechungsanalyse
II. Kritische Bewertung der Analysebefunde
E. Schlussbetrachtungen
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
II. Ausblick